Verkämpft im Wohnungskampf?

Über die Sackgassen der Wohnungspolitik

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren

Denn auch bei einem durchgesetzten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, auch bei einer verschärften Mietpreisbremse – letztlich bleibt immer ein lokaler Mangel an Wohnungen das Kernproblem. Was wiederum so gut wie immer zu der Forderung führt: Mehr bauen. Und damit sitzt man schnell in der politischen Falle.

In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Dadurch entsteht aber zwangsläufig eine zunehmende Knappheit an Flächen. Es gibt aber noch weitere limitierende Faktoren: Neubaugebiete brauchen Infrastrukturen, also Straßen, Plätze, Schulen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Diese Infrastrukturen erfordern nicht nur öffentliche Finanzierung – sie brauchen auch Platz und drücken weiter auf das begrenzte Angebot an Grund und Boden. Boden ist also knapp und bleibt damit wenig flexibel.

Grund und Boden in öffentliche Hand.

Es existieren in den Wachstumszentren einfach nicht genug Flächen. Und deshalb auch keine Marktmechanismen, die das Angebot und die Nachfrage nach Wohnungen in Übereinstimmung bringen könnten.

Das heißt aber auch: Alle Rufe nach mehr Bauen und nach billigerem Bauen sind ein politischer Holzweg und ignorieren die Grenzen des Bauens.

Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Ich bin für die Mietpreisbremse, für ein Umwandlungsverbot, ich befürworte die Besteuerung von Bodenrenten. Und ich bin der Ansicht, dass Grund und Boden in öffentliche Hand gehören und die Bautätigkeit von Kommunen und Genossenschaften gegenüber der Bautätigkeit der Investoren und Spekulanten ausgeweitet werden muss. Trotzdem halte ich es für mehr als unwahrscheinlich, dass all diese Maßnahmen allein einen ausreichend großen positiven Effekt auf den Wohnungsmarkt, auf das Angebot an Wohnungen und die Mieten haben könnten.

Statt Wohnungsbaupolitik – Regionalpolitik und Wachstumsbremse

Wenn nun die zentralisierungsbedingte Binnenwanderung in Deutschland und Europa anhält, werden es die Städte in den kommenden Jahren bestenfalls schaffen, durch Verdichtung und Betonierung ihrer letzten Flächen den derzeitigen skandalösen Zustand in der Schwebe zu halten – und damit sitzen sie mitten in der oben behaupteten politischen Falle. Denn das bedeutet eben auch, weiteren Zuzug in diese überhitzten Regionen mehr schlecht als recht aufrechtzuerhalten, der dann wiederum weiteren Baubedarf nach sich zieht und die Mieten weiterhin hochhält. Das Spiel dreht sich unendlich weiter und die regionalen Ungleichgewichte nehmen zu. Wohnungsbaupolitik folgt damit brav und treu der Kapitalzentralisation und flankiert sie.

Natürlich werden die Kommunen nicht umhinkönnen, in nächster Zeit Wohnungen zu schaffen, schlichtweg zur Chaosbegrenzung. Doch langsam sollte klar werden: Die Lösung des Wohnungsproblems besteht nicht in Wohnungsbaupolitik, sondern in effektiver Regionalpolitik. Statt die Menschen zur Arbeit zu bringen, muss man die Arbeit zu den Menschen bringen!

Das Problem dabei: Es gibt zwar Konzepte für eine aktive Regionalpolitik und deutlich ausgeweitete Regionalförderung – aber keinen politischen Umsetzungswillen dafür. Letztlich würde eine solche Politik Geld kosten und Elemente einer Investitionslenkung beinhalten müssen. Unvorstellbar für all unsere marktgläubigen, marktkonformen Politiker.

Umso mehr müsste aber die marktkritische Linke das Thema Regionalpolitik aufgreifen. Um dem auf die Sprünge zu helfen, gäbe es einen simplen Ansatz: Die Propagierung und Durchsetzung von Wachstumbremsen für überhitzende Boomregionen als ein erster, kleiner Schritt in Richtung ausgleichende Regionalpolitik.

Erst dann, wenn zusätzlich zu Maßnahmen wie der Mietpreisbremse, dem Umwandlungsverbot und dem Bau von Sozialwohnungen statt von Luxuswohnungen eine Politik der Wachstumsbegrenzung und der aktiven Regionalförderung hinzutritt, würde die Sache rund.

Hinweis: Allen Lesern die sich eingehender mit der Thematik befassen möchten, empfehle ich die hochinteressante Studie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ von Simon Dudek und Andreas Kallert, herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung, Studie 2/ 2017.

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