Beitragsfreier Kindergarten oder mehr Qualität?

Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen bereits die Beitragsfreiheit für Kinder, die im dritten Jahr den Kindergarten besuchen. Dieses Gesetz wurde durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene in Kraft gesetzt.
Hier ist festgelegt, dass das Land an die Kommunen pro Ganztagsplatz 160,00 € zahlt. Die Elternbeiträge jedoch sind in Göttingen oftmals höher, so dass das Jugendamt die Differenz zum tatsächlichen Beitrag, der dann nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist, übernimmt. Die Stadt zahlt also drauf und das können sich nicht alle Kommunen leisten. In diesem Fall müssen die Träger der Kindergärten sehen, woher die Differenz kommt. Im Übrigen zahlen die Jugendämter für gering Verdienende nur den Mindestbeitrag an die Einrichtungen.
Die niedersächsische GroKo will nun ihr Wahlversprechen einlösen und auch die Elternbeiträge im ersten und zweiten Jahr stufenweise abschaffen: Ab dem Kindergartenjahr 2018/19 soll der Elternbeitrag im zweiten Jahr und ab dem Kindergartenjahr 2019/20 im ersten Jahr abgeschafft werden.
Da Kindergärten Bildungseinrichtungen sind ist das durchaus zu begrüßen. Schließlich ist es in diesem Land sehr teuer für Familien und Alleinerziehende Kinder zu haben. Es besteht jedoch die berechtigte Sorge der kommunalen Spitzenverbände, dass die Kommunen zumindest auf einem Teil der Kosten hängen bleiben werden und/oder auf die Träger abwälzen.
Nach ersten Gesprächen zwischen dem neuen niedersächsischen Kultusminister Tonne und den kommunalen Spitzenverbänden hat das Land zugesagt, 52% der Personalkosten in den Kindergärten zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Diese haben zwar 2/3 gefordert und rechnen nun, ob dieser Anteil auskömmlich ist.
Gleichzeitig streiten die Kita-Stadtelternräte in Niedersachsen, ver.di, die GEW, die Kirchengewerkschaft, Wohlfahrtsverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen bereits seit einigen Jahren für eine Verbesserung der Qualität in Form eines veränderten Betreuungsschlüssels, indem sie eine dritte Kraft in den Kindergartengruppen fordern. Und sie unterstützen eine entsprechende Qualitätsinitiative auf Bundesebene.
Hierzu hat es in Niedersachsen bereits eine geringe Verbesserung durch die sogenannte „Quickrichtlinie“ in 2017 gegeben: Für jede zweite Gruppe wird eine halbe Kraft zusätzlich, befristet auf zunächst zwei Jahre, finanziert.
Ein Fazit, das Sozialwissenschaftler_innen aus dem Bildungsstreik 2015 nach der Befragung von pädagogischen Fachkräften gezogen haben, ist, dass sich viele Kolleg_innen statt oder neben einer finanziellen Aufwertung bessere Arbeitsbedingungen in Form eines besseren Betreuungsschlüssels wünschen. Dann würden sich bestimmt mehr junge Menschen entschließen, eine pädagogische Ausbildung oder ein entsprechendes Studium zu absolvieren; das ist wegen des Fachkräftemangels mehr als überfällig.
Wir sollten gemeinsam mit den Kolleg_innen für mehr Qualität UND für beitragsfreie Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen streiten! Für die Umsetzung bedarf es jedoch mehr Geld von Bund und Land an die Kommunen. (R.K.)

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