Göttinger Polizeiüberwachungsskandal – Aufklären und Konsequenzen ziehen!

Aus den Göttinger Blättern 07-08/17 – Geschrieben von Toto Lyna, DKP Göttingen

Am 16.6. erfuhr die Öffentlichkeit von einer massiven kriminellen Tätigkeit des Wiederholungs- und Überzeugungstäters, der Göttinger Politischen Polizei (4. Fachkommissariat). Seit Jahren werden verschiedene Daten über linke Aktivistinnen und Aktivisten aus Göttingen illegalerweise gesammelt. Die Anzahl der Betroffenen geht wohl nach ersten Einschätzungen in die Hunderte bis sogar zu tausend Menschen, die gesammelten Daten betreffen auch Fotos, Informationen von Arbeitsplätze, der Wohnanschrift, Religionszugehörigkeit, dem Familienstand usw. Oder sogar, wie die taz berichtet, eine Person würde bei REWE einkaufen. Geschnüffelt wurden auf politischen Veranstaltungen, Demonstrationen, im Social Media und laut der Frankfurter Rundschau aus angeblich gelöschten Datenvorräten. Dazu kommen gezielte Spionage von Privatpersonen, sodass zusätzlich Informationen über ihre Bewegungsprofile erstellt werden konnten. Fahren Sie Fahrrad oder gehen eher zu Fuß, benutzen sie den Bus und wann, mit wem haben Sie sich getroffen?
Diese Überwachung war mit keiner Strafverfolgung verbunden, sondern „präventiv“ und umfasste nach Auffassung der bürgerlichen Kräfte auch „nicht-extremistische“ Kräfte wie Mitglieder der Grünen Jugend, von denen ein Bild steckbrieflich auf eine Wand gepinnt. Ein Skandal in der Tiefe und Breite für die konkret Betroffenen und auch der betroffenen Zielgruppe, ihren politischen Zusammenhängen. Aber auch für die Polizei und die politischen Verantwortlichen im niedersächsischen Innenministerium. Schlimmer: die Betroffenen dieser kriminelle Tätigkeit wurden nicht durch die Polizei informiert, vielmehr wurden die Daten laut Polizei gelöscht. Sie können nicht den Ausmaß ihrer Überwachung nicht erfahren. Aber ein Vertrauen auf die tatsächliche Löschung kann es ebenfalls nicht geben, denn sowohl in der aktuellen wie den alten Skandalen hat die politische Polizei Zugriff auf offiziell „gelöschten“ Daten. Wer kann jetzt mit Sicherheit sagen, dass die Daten umfassend gelöscht und vernichtet worden sind und nicht wieder in paar Jahren erneut erscheinen? Gab es eine Weitergabe der Informationen an den niedersächsischen Verfassungsschutz? Wenn ja, was ist mit den dort gelandeten Daten? Wir wissen dabei, dass die Göttinger Politische Polizei ein Wiederholungstäter, der aus antidemokratischer und antikommunistischer Überzeugung handelt, in einem Land in dem die KPD immer noch verboten ist. Ein weiteren Problem für die Polizei und die politischen Verantwortlichen, der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD), ist die Verfolgung des mutigen, mittlerweile pensionierten Polizisten, der über mehrere Jahre diese kriminelle Tätigkeit in internen Schreiben angeprangert hat und damit gescheitert ist und nun selber wegen vermeintlichen Erpressung von Strafverfolgung betroffen ist.
Der Göttinger Polizeisumpf muss ausgetrocknet werden, die Überwachung von demokratisch-antifaschistischen Kräften mit noch legalen und erst recht illegalen Mitteln muss endgültig aufhören, was nicht durch ein „Versprechen“ der Polizei, eine interne, intensive Aufklärungsarbeit zu leisten, passieren kann. Es muss durch eine strukturelle Änderung geschehen: Wir fordern die Auflösung der politischen Polizei und des Verfassungsschutz, die Bestrafung aller beteiligten Einzelpersonen und die Absetzung der politischen Verantwortlichen auf Landesebene, aber auch eine sofortige Einstellung des Strafverfahren gegen den pensionierten Kollegen und eine öffentliche und unabhängige Aufklärung durch Vertreter der gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte. Eine Aufklärung durch polizeiliche Behörden können wir nicht vertrauen!

Unsere Solidarität gilt mit den Betroffenen!
Politische Polizei und Verfassungsschutz sofort auflösen!

Mehr Infos unter: https://www.inventati.org/ali/pictures/2017/solidaritaet/2017-06-21-presse.pdf

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