Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Weiterlesen

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Beitragsfreier Kindergarten oder mehr Qualität?

Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen bereits die Beitragsfreiheit für Kinder, die im dritten Jahr den Kindergarten besuchen. Dieses Gesetz wurde durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene in Kraft gesetzt.
Hier ist festgelegt, dass das Land an die Kommunen pro Ganztagsplatz 160,00 € zahlt. Die Elternbeiträge jedoch sind in Göttingen oftmals höher, so dass das Jugendamt die Differenz zum tatsächlichen Beitrag, der dann nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist, übernimmt. Die Stadt zahlt also drauf und das können sich nicht alle Kommunen leisten. In diesem Fall müssen die Träger der Kindergärten sehen, woher die Differenz kommt. Im Übrigen zahlen die Jugendämter für gering Verdienende nur den Mindestbeitrag an die Einrichtungen. Weiterlesen

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Verein „Rotes Zentrum Göttingen“ vor Gründung

Rotes Zentrum Göttingen
Die Verhältnisse um das Rote Zentrum bedürfen, da sind sich alle Nutzergruppen einig, einer Verbesserung. Es gibt drei mögliche Szenarien, die den Status Quo verbessern: Die Wiedererlangung der Gesamtnutzung des Hauses Lange Geismar 2, die Anmietung neuer Räumlichkeiten oder gar den Ankauf solcher. Weiterlesen

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LUXEMBURG- LIEBKNECHT- DEMONSTRATION

LLL-WE
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme -Platz zu den Denkmälern im Tiergarten.
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Tarifrunde2017/2018

Im kommenden Jahr werden die Einzelgewerkschaften des DGB für über 9 Millionen Lohnabhängige die Tarife neu verhandeln. Dazu kommen über 3 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie, die breits seit Dezember im Tarifkampf stehen. Im laufenden Tarifkampf der Metall- und Elektroindustrie fordern die Kollegen mit der IG Metall eine Lohnerhöhung von 6,5% und eine lediglich auf zwei Jahre beschränkte Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich für Menschen mit Kinder und pflegebedürftigen Verwandten. Weiterlesen

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Parteiwahlen im Kreis und in Niedersachsen

In Göttingen fand am 27. Oktober die jährliche Kreismitgliederversammlung statt: Neben dem Rechenschafts- und Revisionsbericht, über die intensiv diskutiert wurde, ist auch ein Arbeitsplan für das Jahr 2018 verabschiedet worden. Mittelpunkt des Arbeitsplanes ist die aktive Mitarbeit in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke, in deren SprecherInnenkreis Stephan W. mitarbeitet. Darüber hinaus wurde ein neuer SprecherInnenkreis gewählt, wobei Hendrik F., Toto L. und Gunnar S. bestätigt wurden. Stephan W. kandidierte nicht mehr, für ihn wurde Karin B. in das Gremium gewählt. Als Delegierter zum Parteitag der DKP am 3./4. März 2018 setzte sich Gunnar S. in der geheimen Abstimmung durch. Weiterlesen

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Gemeinsame PM: Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen
Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam. Weiterlesen

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