Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert. Weiterlesen

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Bewegung in den Krankenhäusern? – Eine Zwischenbilanz

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Stabiler Rechtsruck – Niedersachsen hat gewählt

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Aufruf zur Wahl der Linkspartei in Niedersachsen

Die DKP Niedersachsen tritt nicht zur Wahl des Landtages in Niedersachsen an. Wir rufen stattdessen zur Wahl der Partei Die Linke auf, denn wir bauen auf einen Einzug derselben in das Parlament. Gerade angesichts des zunehmenden politischen Rechtsrucks in Deutschland und dem prognostizierten Einzug der rechtsextremen AfD in den niedersächsischen Landtag bedarf es einer Oppositionsfraktion, die mit sozialen Forderungen und klarem antifaschistischen Kurs gegen Rechts auftritt – so haben wir den niedersächsischen Landesverband der Partei Die Linke auch kennengelernt, aktiv für den Antifaschismus als auch für die soziale Frage.

Wir haben nicht vergessen, dass die letzte „Die Linke“-Fraktion unsere Genossin Christel Wegener ausgeschlossen hatte, weil sich diese positiv zur DDR äußerte.Aber wir hoffen, dass die aktuellen KandidatInnen aus diesem Antikommunismus, der Grundtorheit des 20. Jahrhunderts (Thomas Mann) gelernt haben. wir sind für den Wiedereinzug einer linken Opposition ins Parlament. Wir bedauern allerdings, dass kein Göttinger und keine Göttingerin auf der Landesliste vertreten ist.

Was wir jetzt im Landtag benötigen, ist eine linke Oppositionskraft.

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Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht. Weiterlesen

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DKP ruft zur Solidarität mit KP Venezuelas auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen:

Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr Gesicht, das auch Züge von Faschismus erkennen lässt.

Unsere Bruderpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), ist die einzige Partei, die in dem südamerikanischen Land auf den wissenschaftlichen Sozialismus orientiert. Ihre Mitglieder sind – ebenso wie die der regierenden »Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas« (PSUV) – von tödlicher Gewalt bedroht. Die PCV bittet in einem Brief an die DKP um Solidarität um Weiterlesen

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Karriereberatungsbüro der Bundeswehr im Agentur für Arbeit schließen!

Aus den Göttinger Blättern 07-08/17-Ausgabe, wir dokumentieren unserer Artikel zur Karriereberatungsbüro der Bundeswehr

Sie wollen es nicht aufgeben: auch wenn die Nachfrage erfreulich (für die Veranstalter eher erschreckend) gering war,wollen sie weiter Räume in der Arbeitsagentur anmieten, um flankiert von allerlei Werbeplakaten auch auf unseren Stadtbussen und mit Youtube-Videos, junge Leute für ihren Dienst zu gewinnen.
Die Rede ist vom Rechtsnachfolger der Wehrmacht, vor Kurzem haben wir erneut bemerken dürfen, dass Rechtsnachfolger ein sehr passender Ausdruck ist. Im kommenden Jahr wird das Karriereberatungsbüro der Bundeswehr in Göttingen ein runden Geburtstag haben, 5 Jahre. Alt genug, um wieder geschlossen zu werden. Weiterlesen

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