Zur Jahreswende 2018/19:

 

Vor rauer See

Was für ein Jahr! Die deutsche Regierung vergeigt eine Landtagswahl nach der anderen. Ihr sozialdemokratischer Juniorpartner verliert seinen angestammten Platz als eine der beiden „großen“ Parteien dieses Landes. Die „Alternative für Deutschland„ (AfD) ist, mit jeweils zweistelligen Ergebnissen, in allen deutschen Landesparlamenten vertreten und in Folge dieser Verschiebungen in den parlamentarischen Kräfteverhältnissen kündigt die Bundeskanzlerin ihren Rückzug auf Raten an.

International sind die Tagträume auch des deutschen linksliberalen Bürgertums, das US-Wahlvolk werde Donald Trumps Wahl zum Präsidenten quasi als Irrtum korrigieren, vor der grinsenden Visage dieses triumphierenden Wahlverlierers geplatzt. In Brasilien beendet die Wahl eines Anhängers der früheren brasilianischen Militärdiktatur zum Präsidenten eine jahrzehntelange Dominanz der linken Sozialdemokratie, die mit der Wahl Lulas begonnen hatte. Es bestätigt sich ein weiteres Mal die schon in den 70er Jahren in Chile blutig gelernte marxistische Einsicht, dass auf eine halb(herzig)e Revolution oft eine ganze Konterrevolution folgt.

Dies alles – die Labilisierung der Kräfteverhältnisse im führenden imperialistischen Staat Europas, die Verfestigung der Rechtsentwicklung in den USA, die drohende Faschisierung in Brasilien und weitere ähnliche Ereignisse auf unserem Globus – ist nicht Ergebnis plötzlicher Genialität rechter Politiker bei gleichzeitig seuchenartiger Demenz der Männer und Frauen, die den Kapitalismus in ihrem Land humaner gestalten wollen. Die politische Ebene ist wie das Kräuseln der Wasseroberfläche. Der Sturm, der sich vor unseren Augen zusammenbraut, entsteht nicht auf der Ebene der politischen Krakelereien. Er hat seine Ursache tief unten in den ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die seit 1989 weltweit allein das Sagen hat. Der Londoner „Economist“ – sozusagen die FAZ der weltweiten Bourgeoisie, ihr einflussreichstes Organ also – machte bereits im Oktober mit der Frage auf „The next recession – how bad will it be?“ und entfaltete auf mehreren Seiten eine seltsame Mischung aus Alarmglocken und Apathie. Denn, so das Blatt, diese Rezession sei nur eine Frage der Zeit und es werde weitaus schwieriger als 2007/8 sein, sie noch einmal abzuwehren.

Das alles deutet darauf hin, dass wir politisch in eine Phase rauer See geraten. Das gilt nicht nur für die Küstenregionen, die von der sich beschleunigenden Erwärmung unserer Erde am heftigsten betroffen sein werden. Das betrifft auch Menschen wie die im Göttinger Hinterland lebenden, die hoffen, scheinbar weit weg von Meeresstürmen in einem der reichsten Länder der Welt weiter vor sich hinmuckeln zu können. Das wird sich als Irrtum erweisen.

Abstürzende Aktienmärkte führen zu einer Hinwendung reicher Anleger zu Gold und Immobilien, deren Preise folglich steigen. Das schlägt mit Zeitverzögerung auf die Mieten durch. Die befristet in Göttinger Betrieben zu kargen Mindestlöhnen arbeitenden Männer und Frauen, die prekär Beschäftigten dieser Stadt, die Putzkolonnen der Kliniken und Universitäten, die Studentinnen und Studenten, die in Grone und anderswo nach günstigen Mietwohnungen suchen, werden das zu spüren bekommen. Spüren wird die Auswirkungen der sich zusammenbrauenden großen Krise auch unsere Provinzbourgeoisie, die noch größere Schwierigkeiten bekommen wird, die hiesigen Theaterbühnen vor dem Zerfall zu bewahren – was sie mehr bekümmert als die globale Bourgeoisie, die eh‘ ihre kulturellen Bedürfnisse in Hamburg, New York oder Tokio befriedigt. Der von Trump angeheizte Wettbewerb um möglichst niedrige Unternehmenssteuern, kombiniert mit dem Wettlauf um möglichst große Rüstungsausgaben wird die Spielräume für Investitionen und Bildung und Kultur weiter einschnüren.

Bertolt Brecht hat einmal geschrieben, die Linke müsse um das Teewasser kämpfen und um die Macht im Staat. Also kämpfen wir Kommunisten um günstigen Wohnraum in Grone genauso wie um den Erhalt unserer Kulturlandschaft in Göttingen. Darüber hinaus aber wissen wir, dass das alles nichts hilft, wenn nicht die ökonomischen Fundamente unseres Handelns neu gegossen werden. Die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft führt – das wissen wir seit Karl Marx seine Bewegungsform als erste entdeckt hat – zu einem Hinausdrängen der Menschen aus dem materiellen Produktionsprozess. Weil aber Autos – produziert mit immer weniger Arbeitern – keine Autos kaufen können, erlahmt nach der 200jährigen Ausdehnungsphase des Kapitalismus in unserer Zeit dessen innerer Motor. Den Kampf ums Teewasser werden wir immer mehr mit der Forderung nach einem grundsätzlich anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu verbinden haben, wenn wir in den bevorstehenden Stürmen überleben wollen.

Dazu wollen wir nach Kräften beitragen – und freuen uns auch für 2019 über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir haben eine Welt zu gewinnen. (ms)

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Verkämpft im Wohnungskampf?

Über die Sackgassen der Wohnungspolitik

Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren

Denn auch bei einem durchgesetzten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, auch bei einer verschärften Mietpreisbremse – letztlich bleibt immer ein lokaler Mangel an Wohnungen das Kernproblem. Was wiederum so gut wie immer zu der Forderung führt: Mehr bauen. Und damit sitzt man schnell in der politischen Falle.

In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Dadurch entsteht aber zwangsläufig eine zunehmende Knappheit an Flächen. Es gibt aber noch weitere limitierende Faktoren: Neubaugebiete brauchen Infrastrukturen, also Straßen, Plätze, Schulen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Diese Infrastrukturen erfordern nicht nur öffentliche Finanzierung – sie brauchen auch Platz und drücken weiter auf das begrenzte Angebot an Grund und Boden. Boden ist also knapp und bleibt damit wenig flexibel.

Grund und Boden in öffentliche Hand.

Es existieren in den Wachstumszentren einfach nicht genug Flächen. Und deshalb auch keine Marktmechanismen, die das Angebot und die Nachfrage nach Wohnungen in Übereinstimmung bringen könnten.

Das heißt aber auch: Alle Rufe nach mehr Bauen und nach billigerem Bauen sind ein politischer Holzweg und ignorieren die Grenzen des Bauens.

Damit hier keine Missverständnisse entstehen: Ich bin für die Mietpreisbremse, für ein Umwandlungsverbot, ich befürworte die Besteuerung von Bodenrenten. Und ich bin der Ansicht, dass Grund und Boden in öffentliche Hand gehören und die Bautätigkeit von Kommunen und Genossenschaften gegenüber der Bautätigkeit der Investoren und Spekulanten ausgeweitet werden muss. Trotzdem halte ich es für mehr als unwahrscheinlich, dass all diese Maßnahmen allein einen ausreichend großen positiven Effekt auf den Wohnungsmarkt, auf das Angebot an Wohnungen und die Mieten haben könnten.

Statt Wohnungsbaupolitik – Regionalpolitik und Wachstumsbremse

Wenn nun die zentralisierungsbedingte Binnenwanderung in Deutschland und Europa anhält, werden es die Städte in den kommenden Jahren bestenfalls schaffen, durch Verdichtung und Betonierung ihrer letzten Flächen den derzeitigen skandalösen Zustand in der Schwebe zu halten – und damit sitzen sie mitten in der oben behaupteten politischen Falle. Denn das bedeutet eben auch, weiteren Zuzug in diese überhitzten Regionen mehr schlecht als recht aufrechtzuerhalten, der dann wiederum weiteren Baubedarf nach sich zieht und die Mieten weiterhin hochhält. Das Spiel dreht sich unendlich weiter und die regionalen Ungleichgewichte nehmen zu. Wohnungsbaupolitik folgt damit brav und treu der Kapitalzentralisation und flankiert sie.

Natürlich werden die Kommunen nicht umhinkönnen, in nächster Zeit Wohnungen zu schaffen, schlichtweg zur Chaosbegrenzung. Doch langsam sollte klar werden: Die Lösung des Wohnungsproblems besteht nicht in Wohnungsbaupolitik, sondern in effektiver Regionalpolitik. Statt die Menschen zur Arbeit zu bringen, muss man die Arbeit zu den Menschen bringen!

Das Problem dabei: Es gibt zwar Konzepte für eine aktive Regionalpolitik und deutlich ausgeweitete Regionalförderung – aber keinen politischen Umsetzungswillen dafür. Letztlich würde eine solche Politik Geld kosten und Elemente einer Investitionslenkung beinhalten müssen. Unvorstellbar für all unsere marktgläubigen, marktkonformen Politiker.

Umso mehr müsste aber die marktkritische Linke das Thema Regionalpolitik aufgreifen. Um dem auf die Sprünge zu helfen, gäbe es einen simplen Ansatz: Die Propagierung und Durchsetzung von Wachstumbremsen für überhitzende Boomregionen als ein erster, kleiner Schritt in Richtung ausgleichende Regionalpolitik.

Erst dann, wenn zusätzlich zu Maßnahmen wie der Mietpreisbremse, dem Umwandlungsverbot und dem Bau von Sozialwohnungen statt von Luxuswohnungen eine Politik der Wachstumsbegrenzung und der aktiven Regionalförderung hinzutritt, würde die Sache rund.

Hinweis: Allen Lesern die sich eingehender mit der Thematik befassen möchten, empfehle ich die hochinteressante Studie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ von Simon Dudek und Andreas Kallert, herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung, Studie 2/ 2017.

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Stellenabbau und Arbeitslosigkeit in Göttingen

Dieser Artikel hat den Zweck, die aktuellen Daten über Stellenabbau und Arbeitslosigkeit darzustellen und so ins Bewusstsein zurück zu holen und sie in weitere Zusammenhänge einzuordnen:
Über die Arbeitslosigkeit bei uns redet kaum noch jemand, höchstens, wenn es um Griechenland, Spanien und Südeuropa allgemein geht, wo immer noch ein hohe Arbeitslosigkeit von über 15% (Gr: 21%, SP: 17%) herrscht und Jugendarbeitslosigkeit von über 35% (GR: 41%, SP: 37%) zu verzeichnen ist.
In der Bundesrepublik sinkt die Arbeitslosenquote derzeitig. Aktuell beträgt Sie oggiziell lediglich 5,8%, bei der Jugendarbeitslosigkeit bei 6,6%. Die Zahlen in Niedersachsen betragen 5,9 % Arbeitslosigkeit, annähernd identisch mit der Bundesquote.
Im Göttinger Raum beträgt die Arbeitslosigkeit 6,2%, auch nur knapp über den bundesdeutschen Durchschnitt. In absoluten Zahlen sind das insgesamt 10.540 Menschen, die hier bei uns erwerbslos sind. Davon sind 7.154 im Bereich des SGB II und die anderen sind im Bereich des SGB III „angesiedelt“, wofür die Arbeitsagentur nicht mehr zuständig ist.
Zusätzlich zu diesen offiziell Erwerbslosen kommt ein Zahl von 13.696 “ unterbeschäftigter“, Menschen, die sich u.a. in einer der sog. “ Maßnahmen“ befinden. Das ist eine Quote von weiteren 8% der Lohnabhängigen. Zusammen ist das eine Quote von 14,2% im Göttinger Raum; Menschen, die weder offiziell als arbeitslos in der Statistik erfasst werden noch sich in einer „Maßnahme“ befinden, erkrankt sind etc. Für die „Nicht-Unterbeschäftigten“ ist darüber hinaus nicht ausgesagt, ob sie in Teilzeit, Minijob, Leiharbeit oder sog. Werkverträgen stehen.
Aber neben diesen Statistiken soll auch noch dargestellt werden, welche r Stellenabbau in den vergangenen Jahren stattgefunden hat: Die Kollegen bei Bosch Göttingen müssen seit Jahren um ihre Stellen zittern. Im vergangenen Jahr wurde Bosch Göttingen bereits zu Teilen geschlossen. 150 Kollegen wurden entlassen. Noch sind bei Bosch 300 Koll. beschäftigt. Diese sollen bis 2023 nicht betriebsbedingt entlassen werden und bis 2025 nur mit Zustimmung vom Betriebsrat. Dabei waren 2012 bei Bosch noch knapp 700 Menschen beschäftigt, Anfang 2018 sind es nur 300 KollegInnen. Sie sind dies nur mit Zugeständnis durch Verzicht auf Teil ihrer Bezüge und Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden der Woche.
Weitere Opfer von Stellenabbau gibt es bei Novalis mit über 100 Stellen, die bis zum März dieses Jahr entlassen werden sollen. Zum anderen wurde Ende des letzten Jahres SAP Göttingen geschlossen, den 89 dort tätigen KollegInnen wurde ein Weiterbeschäftigungsverhältnis in der Nähe von München angeboten.
ZEISS verlagert aktuell 300 der 570 Stellen von Göttingen nach Jena und Oberkochen. Dabei wurden bei Zeiss bereits im November 2014 75 Stellen abgebaut und zwischen 2015 und 2017 reduzierte sich Zeiss von knapp 700 auf 570.
Darüber hinaus gibt es aktuell Befürchtungen, dass es bei ABB einen Stellenabbau von etwa 100 Stellen in Göttingen geben wird und die Geschichte der Gothaer Versicherungen, die einmal über 1.300 Arbeitsplätze hier in Göttingen hatte, ist allgemein bekannt.

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Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Weiterlesen

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Beitragsfreier Kindergarten oder mehr Qualität?

Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen bereits die Beitragsfreiheit für Kinder, die im dritten Jahr den Kindergarten besuchen. Dieses Gesetz wurde durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene in Kraft gesetzt.
Hier ist festgelegt, dass das Land an die Kommunen pro Ganztagsplatz 160,00 € zahlt. Die Elternbeiträge jedoch sind in Göttingen oftmals höher, so dass das Jugendamt die Differenz zum tatsächlichen Beitrag, der dann nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist, übernimmt. Die Stadt zahlt also drauf und das können sich nicht alle Kommunen leisten. In diesem Fall müssen die Träger der Kindergärten sehen, woher die Differenz kommt. Im Übrigen zahlen die Jugendämter für gering Verdienende nur den Mindestbeitrag an die Einrichtungen. Weiterlesen

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Verein „Rotes Zentrum Göttingen“ vor Gründung

Rotes Zentrum Göttingen
Die Verhältnisse um das Rote Zentrum bedürfen, da sind sich alle Nutzergruppen einig, einer Verbesserung. Es gibt drei mögliche Szenarien, die den Status Quo verbessern: Die Wiedererlangung der Gesamtnutzung des Hauses Lange Geismar 2, die Anmietung neuer Räumlichkeiten oder gar den Ankauf solcher. Weiterlesen

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LUXEMBURG- LIEBKNECHT- DEMONSTRATION

LLL-WE
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme -Platz zu den Denkmälern im Tiergarten.
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